Ethischer Realismus

Deutschland haftet für den ESM mit 27 %, und wenn andere ausfallen, für noch mehr. Es ist sicher, dass andere Staaten ausfallen. Ein Zahlungsausfall Griechenlands ist verkraftbar. Aber es ist wichtig, dass die Fehlanreize gestoppt werden.
Sarazzin ist nicht für einen sofortigen Ausstieg aus dem Euro. Fast alle großen Konflikte zwischen in Europa brachen zwischen Deutschland und Frankreich aus. Politisch ist es wichtig, dass der Zusammenhalt bleibt. Aber man darf nicht unbegrenzte wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Können die Franzosen unsere Art zu wirtschaften ertragen? Die Wahl Hollandes zeigt, dass sie dem deutschen Weg nicht folgen wollen.

Weil der Euro als deutsche Dominanz empfunden wird, gibt es ein Problem. Die Bundesbank hatte eine währungspolitische Führung, was aber dem Franc gut getan hat. Die D-Mark-Fremdherrschaft wurde abgeschafft, aber sie müssen die Fremdherrschaft eines Stabilitätspaktes in Kauf nehmen. Die Franzosen empfinden noch mehr deutsche Fremdbestimmung. Aber demographisch werden die Franzosen aufholen und können Deutschland gelassener sehen.

Sarazzin glaubt, dass erstens Griechenland aus dem Euroraum rausgeht. Zweitens vermutet er, dass an der Nahtstelle zwischen Deutschland und Frankreich im Umfeld des Euro eine Dauerreibungsfläche bleiben wird. Innerhalb der nächsten zehn Jahre kann diese aufreißen.

Sarazzin ist nicht polemisch, nicht nationalistisch, sondern nüchtern und vernünftig. Die Empörer müssen sich wieder einmal schämen.

Deutschland haftet für den ESM mit 27 %, und wenn andere ausfallen, für noch mehr. Es ist sicher, dass andere Staaten ausfallen. Ein Zahlungsausfall Griechenlands ist verkraftbar. Aber es ist wichtig, dass die Fehlanreize gestoppt werden.
Sarazzin ist nicht für einen sofortigen Ausstieg aus dem Euro. Fast alle großen Konflikte zwischen in Europa brachen zwischen Deutschland und Frankreich aus. Politisch ist es wichtig, dass der Zusammenhalt bleibt. Aber man darf nicht unbegrenzte wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Können die Franzosen unsere Art zu wirtschaften ertragen? Die Wahl Hollandes zeigt, dass sie dem deutschen Weg nicht folgen wollen.

Weil der Euro als deutsche Dominanz empfunden wird, gibt es ein Problem. Die Bundesbank hatte eine währungspolitische Führung, was aber dem Franc gut getan hat. Die D-Mark-Fremdherrschaft wurde abgeschafft, aber sie müssen die Fremdherrschaft eines Stabilitätspaktes in Kauf nehmen. Die Franzosen empfinden noch mehr deutsche Fremdbestimmung. Aber demographisch werden die Franzosen aufholen und können Deutschland gelassener sehen.

Sarazzin glaubt, dass erstens Griechenland aus dem Euroraum rausgeht. Zweitens vermutet er, dass an der Nahtstelle zwischen Deutschland und Frankreich im Umfeld des Euro eine Dauerreibungsfläche bleiben wird. Innerhalb der nächsten zehn Jahre kann diese aufreißen.

Sarazzin ist nicht polemisch, nicht nationalistisch, sondern nüchtern und vernünftig. Die Empörer müssen sich wieder einmal schämen.

Sarazzin hält die deutsche Politik für unsicher. Er glaubt, dass die linksradikalen griechischen Gruppierungen die europäische Politik weiter erpressen kann. Die Griechen lehnen Einsparungen ab, wollen aber den Euro behalten. Sie gehen von einer Dauersubventionierung aus.
Einmal hohe Kosten sind besser als Dauerkosten. Schuldenverzichte, gegebene Kredite etc. machen 300-400 Milliarden Euro für die EU und zur Hälfte von Deutschland aus, bis jetzt. Die Einmalkosten des Ausstiegs können gar nicht so hoch sein wie die Dauerkosten.

Sarazzin fragt sich, was Europa für uns ausmacht. Es ist nicht die Frage staatlicher Einheit aus, sondern Frieden und Freiheit, Arbeit, Wachstum und Wohlstand. Das wurde von 1945 bis 1999 perfekt praktiziert, bis zum Beginn der Währungsunion. Nichts wurde seitdem besser, vieles aber schlechter, meint er.

Die Formel „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ ist ein Satz, der die Angreifbarkeit der ökonomischen Dimension des Euro ausschalten soll, unterstellt er Merkel. Seit 1971 gibt es eine Statistik über reale Wechselkurse der DM, handelsgewichtet und inflationsbereinigt. Die DM ist seit der Freigabe der Währungen aufgewertet worden, aber dennoch hat es dem deutschen Export nicht geschadet. Die Bedeutung der Währung für den Handel geht zurück, weil die anderen Länder weniger wettbewerbsfähig waren.

Wörner, Präsident des Außenhandelsverbandes, glaubt, dass man den Euro nicht braucht, um wettbewerbsfähig zu sein. Die politische Dimension des Euro ist nicht erfüllt worden. Das Geschenk Kohls an die anderen Staaten wurde nicht gedankt. Das hat Bundesbankpräsident Tietmeyer 2005 auch vermerkt. Die Vorleistungen wurden nicht erfüllt, die Idee hat versagt.

Die politische Union soll jetzt den Euro retten. Es ist eine umgekehrte Argumentation, um eine Katastrophe zu vermeiden. Das Abenteuer Euro soll politisch gerettet werden. Egal, was für eine Definition von politischer Union vorhanden ist, wird diese nicht sichtbar zu sein. Die Vorstellung von Politik sind zu verschieden.
Die politische Union würde Krisen in einzelnen Ländern nicht ausschließen. In den USA ist der relative Wohlstand zwischen den Ländern höher als in der EU. Aber es funktioniert dennoch. Ein Bundesstaat kann Unterschiede nur in einem bestimmten Umfang auffangen.

Das europäische Sozialmodell kann nur in einzelnen Nationen gelebt werden, nicht als Einheitsmodell. Die Spanier haben mit dem Bauboom Schulden aufgehäuft, die Zukunft verspielt. Die Instrumente zur Hilfe beinhalten keine Abwertung, das ist katastrophal – wie in Griechenland aus.

Die Türkei hat eine eigene Währung, die um 80% abgewertet wurde. Das hat den Türken die Wettbewerbsfähigkeit gebracht.

Es ist sehr vernünftig, was Sarazzin sagt.

Nicht nur die EU versucht über "Fiskalpakte" und Rettungsschirme die demokratische Macht nationaler Parlamente zu verringern: Selbst die NATO versucht die oftmals historisch bedingten nationalen Parlamentsvorbehalte aus "technischen Gründen" abzuschaffen. Wenn die Sicherheit aus den Händen der nationalen Parlamente gegeben wird, dann haben wir den neuen Leviathan, das befürchtete totalitäre Monster eines "Weltstaats". Technische Abhängigkeiten werden als Grund für diese demokratische Aushöhlung angegeben. Die Argumente des "permanenten Ausnahmezustands" gewinnen bedenklich an Regelmäßigkeit:

Nicolas Busse in der FAZ
Die Nato stellt einen ihrer politisch heikelsten Grundsätze in Frage: Sie will eine Diskussion über nationale Einsatzvorbehalte beginnen, um zu verhindern, dass bei Auslandseinsätzen einzelne Verbündete den Zugriff auf gemeinsam genutzte Waffensysteme und Einheiten blockieren können. Auf einem Gipfeltreffen in Chicago, das am Sonntag begann, wollten die Staats- und Regierungschefs der 28 Verbündeten entsprechende Beratungen in den Gremien der Nato in Auftrag geben.

In Deutschland könnte das zu einer Schwächung des Bundestagsvorbehalts bei Auslandseinsätzen führen. Die Bundesregierung ist dem Vernehmen nach der Meinung, dass über das deutsche Parlamentsbeteiligungsgesetz nachgedacht werden muss.

So schafft man einen neuen Kalten Krieg mit einem russisch-chinesischen Balancing...