Jede gesellschaftliche Kraft in Deutschland beeilt sich, "den Islam" zu verharmlosen und dieser "Religion" im Gegensatz zu anderen Anschauungen unendlich viele Privilegien zuzuschanzen. Während Taten des Islams "Einzelfälle" sind, da sind "rechte" Aggressionen stets die Spitze eines Eisbergs der "rassistischen deutschen Gesellschaft". Der Unfug kommt nicht mehr nur von links, sondern wird von den konformistischen Kräften der "Mitte" gebetsmühlenartig wiederholt. Faktisch soll JEDE Form der Kritik am Islam, einer globalen Armuts- und Unterwerfungsideologie, getilgt werden.
Krass ist das empöristische Münchner Bündnis für Toleranz, das mit seinem Toleranzbegriff die religiöse Apartheid schützen will, sind ja alles "Opfer". Kein Wort von den Problemen mit Integration, die maßgeblich von Mohammedanern ausgehen, die unsere Lebensform nicht akzeptieren, hier aber von "Allah Sozialgeld" bekommen. Kein Wort vom Rassismus und dem Apartheidssystem Islam selber. Das Ziel: Religions- vor Meinungsfreiheit. Das Bündnis für Toleranz ist eine Gefahr für den Liberalismus.

Um Rechtspopulisten den Boden zu entziehen, erachten wir die folgenden Punkte als wichtige Handlungsansätze.

1. Verantwortung zeigen
Im Alltag muss deutlich gemacht werden, dass Gleichgültigkeit insbesondere gegenüber islamfeindlichen Aktivitäten das Einfallstor für die kommunale Verankerung von Rechtspopulisten ist. Daher gilt es, jeglichen rassistischen Agitationsversuchen eine Absage zu erteilen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die frühzeitige und deutliche Positionierung des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat vom Sommer 2011. http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Buendnis-fuer-Toleranz.html

2. Keine Instrumentalisierung von Glaubensfragen
Die Anerkennung des Rechts auf freie Religionsausübung ist ein Grundrecht unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Zur Förderung eines respektvollen Miteinanders auf Augenhöhe gehört auch die gesellschaftliche Integration des Islam in Deutschland.
Deshalb ist jede Form politischer Instrumentalisierung von Glaubensfragen zu vermeiden. Gemeinsame soziale und kulturelle Alltagsinteressen in unserer pluralistischen Stadtgesellschaft sollten in den Vordergrund gestellt werden.

3. Interkulturelle Konflikte und „Angst-Themen“ offensiv diskutieren
Eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie politische Leerstellen besetzen kann. Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen deshalb offen unter demokratischen Vorzeichen erörtert werden. Ziel ist es, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles und interreligiöses Miteinander zu kommen. Hierzu gehören auch kritische Fragen zu Moscheebauvorhaben, zum politischen Fundamentalismus und zu Problemen im Zusammenleben verschiedener „Kulturen“ (die keine homogenen Blöcke sind). Eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Instrumentalisierung interkultureller Konfliktthemen beinhaltet konstruktive Kritik an integrationspolitischen Fehlentwicklungen unter aktiver Einbeziehung der diskriminierten Gruppen.

4. Rechtspopulistischen Einschüchterungsversuchen entschlossen und gemeinsam entgegentreten
Rechtspopulisten in München setzen auf Veranstaltungsstörungen, auf das Versenden von Hassmails oder sie versuchen, gegen geplante religiöse Bauten – insbesondere von Muslim/-innen - zu agitieren.
Das ist ein klarer Angriff auf unsere demokratische Diskussionskultur. Der offene und konstruktive Dialog soll so unterbunden werden. Wir werden unsere demokratischen Diskussions- und Handlungsräume nicht einschränken lassen und appellieren an alle Betroffenen, sich bei den Unterzeichnern Hilfe und Unterstützung zu holen.

Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung

Erstunterzeichner

Münchner Bündnis für Toleranz (für den Sprecherrat bislang zugesagt: Oberbürgermeister Christian Ude, Weihbischof Engelbert Siebler, Evangelische Stadtdekanin Barbara Kittelberger, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität Prof. Dr. Bernd Huber, DGB Kreisvorsitzende München Simone Burger, Vorsitzender des Kreisjugendrings München-Stadt Tom Rausch)

- chaverim, Freundeskreis zur Unterstützung des Liberalen Judentums e.V.
- DGB Bildungswerk München
- Evangelische Stadtakademie München
- Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus in München (firm)
- Freunde Abrahams e.V.
- München ist bunt! e.V.
- Münchner Volkshochschule (MVHS)
- Netzwerk demokratische Bildung München
- ZIE-M, Zentrum für Islam in Europa – München