Die Gewerkschaften und Münchner Gruppierungen, die meist auf jede feste Sinnbasis verzichten, konstituieren ihre "Emanzipation" einzig und allein im Kampf gegen "rechts". Sie versuchen, jede Form der Kritik am Islam zu verhindern und damit Meinungsfreiheit mundtot zu machen. Die oft das Christentum massiv kritisierenden "gesellschaftlichen Kräfte" verweigern jede Kritik am Islam und verleugnen die Empirie. Denn Islamkritiker kritisieren den Islam nicht, weil sie ihn NICHT kennen, sondern weil sie ihn besser kennen als die "Anti-Diskriminierer", die mit ihrer Ignoranz Menschenrechtsverletzungen an Frauen etc. einfach tolerieren. Ein erschütterndes Zeugnis an Armseligkeit.
In München – ebenso wie in anderen bayerischen Kommunen – sind rechtspopulistische Gruppen aktiv. Diese Gruppen verknüpfen die Glaubensfrage mit der Integrationspolitik und suggerieren eine Gefahr durch eine vermeintlich „fremde Kultur“. Beispiel: Zugewanderte = Islam = Islamismus = Bedrohung lautet ihre rassistische Gleichsetzung. Die Rechtspopulisten instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen, um etwa Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere Muslime als Verantwortliche für bestimmte Probleme zu kennzeichnen.
Es gibt religiösen Fundamentalismus, Verletzung von Menschenrechten und so genannte „Integrationsdefizite“. Doch können diese Konflikte nicht pauschal einzelnen gesellschaftlichen Gruppen angelastet werden, sondern müssen als gemeinsame Herausforderung aller Münchner Bürgerinnen und Bürger begriffen werden.
Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten und setzen uns für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den Menschen vor Ort ein.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus und Ausgrenzung über den Umweg von Kulturkampf-Parolen und der Instrumentalisierung von religiösen Fragen im kommunalpolitischen Alltag an Einfluss gewinnen.