Ethischer Realismus

Was Bischof Müller vom Stapel gelassen hat, zeigt, dass in der Kirche Kräfte die Schuld für die Missbrauchsfälle woanders suchen. Der Vergleich der Medien mit Anti-Kirchen-Propaganda der Nazis ist ein Ausfall, der kaum verzeihlich ist. Gerade, wo Regensburg eine Hochburg an Missbrauch war. Während Papst Benedikt XVI. den Missbrauch schreckliche Verbrechen nennt, verharmlost Müller die Dinge. Das ist nicht hinzunehmen. Die Kirche muss ihr Verhältnis zur staatlichen Justiz klären und erkennen, dass der Schutz von Fehlpraktiken in der Kirche mit nichts zu rechtfertigen ist. Christus hat immer gefordert, dass das eigene Haus gereinigt werde. Institutionelle Interessen spielen keine Rolle...

Ist der Markt noch zu retten? Peter Bofingers Titel ist reißerisch, aber er hält, was er verspricht. Weil er den Fokus seiner Analyse auf die Rolle des Staates lenkt, kann er eine Fülle origineller Vorschläge und plausibler Argumente einbringen, die das Format besitzen, klassische Marktargumente in Frage zu stellen.

Die klassische Diagnose der Finanzmarktkrise

Der erste Teil des Buches gibt die konventionellen Einsichten zu den Ursachen der Finanzmarktkrise wieder. Zu viel Liquidität, bereitgestellt durch den „Hohepriester der Marktwirtschaft“, Alan Greenspan, eine zu starke Deregulierung und Privatisierung des Bankensektors sowie verantwortungsloses Verhalten marktgläubiger Kunden werden als Hauptursachen der Krise identifiziert. Dazu das Verhalten der Rating-Agenturen, deren konstituierendes Personal sich als „Journalisten“ sieht. Dahinter steht ein selbst postulierter Anspruch, objektive und überparteiliche Urteile zu fällen. Jedoch waren die Mitarbeiter der Rating-Agenturen faktisch, so Bofinger, PR-Manager der Firmen, von denen sie als kritische Prüfer bezahlt wurden.

Im Gegensatz zu Volkswirtschaftlern wie Michael Hüther oder Hans-Werner Sinn macht Bofinger jedoch die Marktwirtschaft an sich verantwortlich für diese Exzesse, während Sinn und Hüther versuchen, die Krise auf das Nichtbeachten genuiner marktwirtschaftlicher Regeln zurückzuführen. Bofingers Modell eines Bürgerstaates stellt in gewisser Hinsicht einen Gegenwurf zur Marktwirtschaft dar, indem diesem eine dominierende Rolle eingeräumt wird. Der Staat wird so zum Anwalt öffentlicher Güter und von Gerechtigkeitsstrukturen, die die Marktwirtschaft nicht garantieren kann.

Die Ideologie des schlanken Staates

Die Entstaatlichung in Deutschland ist zur vorherrschenden Ideologie geworden. Dies ist jedenfalls die Meinung des Mitglieds des Sachverständigenrates, der klar nachweist, dass die Argumentation des angeblich überbordenden Staates im Vergleich mit anderen OECD-Ländern absolut hinkt. Deutschland liegt mit einer Staatsquote von 43,8 Prozent weit unter der anderer Industrieländer. Dennoch hält sich hartnäckig das von der Politik gestreute Gerücht, dass Deutschland geradezu Spitzenreiter bei der Staatsquote sei und dringend „dereguliert“ werden müsse. Auch bei den Staatsausgaben pro Kopf lag Deutschland im Jahr 2008 nur im Mittelfeld und sogar am Ende der entwickelten Industriestaaten.

Der Holzweg zurückhaltender Lohnpolitik

Um wieder zu einer fairen Verteilung zwischen Arbeit und Kapital in der Gesellschaft zu kommen, fordert Bofinger dazu auf, „das Dogma der zurückhaltenden Lohnpolitik“ zu überwinden. Dieses bestehe darin, die Arbeitnehmer so lange nicht vollständig am Produktivitätsgewinn zu beteiligen, wie sich die Arbeitslosigkeit noch im Millionenbereich befindet. Mit einigen Grafiken belegt der Ökonom, dass in keinem Land Europas die Nominallöhne so wenig gestiegen sind wie in Deutschland. Dabei vergisst er zwar zu erwähnen, dass sie von einem sehr hohen Niveau gekommen sind, aber im Grunde macht seine Argumentationskette Sinn. Denn die Gefahr einer Deflation kann nicht nur durch eine Ankurbelung des Exports überwunden werden, sondern durch eine konstante Binnennachfrage. Und die ist in Deutschland natürlich ausgeblieben.

Wenig bekannt: Mindestlöhne sind Usus

Ein Hans-Werner Sinn würde argumentieren, dass Mindestlöhne den Wettbewerb verzerren. Dies sieht Bofinger nicht so. Fallende Löhne senkten das Arbeitsangebot und verstärkten die Unterbeschäftigung. Die Beispiele aus der Empirie überzeugen allerdings weniger. In Luxemburg beträgt der Mindestlohn 9,30 Euro und in Irland 8,65 Euro. Jedoch ist Luxemburg mangels Masse kaum als valides Beispiel zu akzeptieren und zweitens ist in Irland die Arbeitslosigkeit in der Bankenkrise so massiv angestiegen, dass die von Bofinger benutzten „guten Zahlen“ als wenig nachhaltig anzusehen sind.

Richtig aber ist, dass viele der westlichen Industrieländer stärker als Deutschland das Prinzip des Mindestlohnes verwirklichen, ohne als sozialistisch zu gelten. Selbst in der kapitalistischen Hochburg Amerika setzen sich Mindestlöhne mehr und mehr durch. Bofinger verweist auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2008.

Aufstocker nicht diskriminieren

Plädiert für einen "aktiven Bürgerstaat": Peter Bofinger
Der Verfasser trifft den Nerv vieler, wenn er dafür plädiert, ganztägig arbeitende, aber dennoch unterhalb des Existenzminimums verdienende Arbeitnehmer nicht denselben diskriminierenden, kontrollierenden Prozeduren auszusetzen wie Menschen, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen (können). Arbeit muss Würde schaffen, aber die geltende Gesetzgebung führt eher zur Entwertung des Humankapitals, so Bofinger. Seine Argumentation in diesem Punkt stützt die Anmerkungen zum Mindestlohn. Auch in einem Bereich, in dem die Große Koalition eine Regelung gefunden hat – der Vermögenssteuer – weist diese in eine falsche Richtung. Das Konzept der Besteuerung von einkommensstarken Mitgliedern der Gesellschaft sei in Deutschland suboptimal ausgeprägt. Diese Einschätzung wird von weiteren Instituten geteilt. Denn gerade im Bereich der Besteuerung statischer Großvermögen sieht der Ökonom eine Einnahmequelle, die in anderen Ländern deutlich besser ausgenutzt würde.

Der aktive Bürgerstaat

Im Gegensatz zu manchem systemkritischen Klassiker, der sich in der Wirtschaftskrise gut verkauft, belässt es Bofinger nicht bei üblichem Kritikastertum. Stattdessen entwickelt er das Modell des aktiven Bürgerstaats, das eine starke Rolle des Staates mit hoher Staats- und Steuerquote dauerhaft absichern soll. Folgende Pfeiler sollen die Basis bilden: Eine transparentere Darstellung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Staates, die bisher lediglich Experten vorbehalten ist; eine der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürger besser entsprechende Verteilung der Steuer- und Abgabenlasten; eine Medienloyalität, die auf Bilder vom „Staat als Abzocker“ verzichtet; Politiker, die den Staat nicht nur als Bürde, sondern als Instrument für eine stabile Gesellschaftsordnung darstellen; Wirtschaftsführer, die die positiven Standortvorteile des eigenen Landes herausstellen.

Last but not least wird so eine Bürgerloyalität erzeugt und das Bewusstsein, dass Steuerbetrug nicht mehr als chic, sondern als Betrug an der Solidargemeinschaft aufgefasst wird. Insgesamt baut der Bürgerstaat auf einer stärkeren Bereitstellung öffentlicher Güter auf, die durch die Aufrechterhaltung einer starken Besteuerung und einen Verzicht populistischer Steuerschenkungen erreicht werden soll. Mit einer stärkeren Einbeziehung vermögender Bürger wird dazu ein Gleichheit fördernder Effekt erzielt.

Makroökonomisch hält es Bofinger für sinnvoller, wenn sich der Staat bei den eigenen Bürgern verschuldet. Denn der Großteil der Deutschen lege momentan sein Geld in unsicheren Auslandskrediten an. Wenn der Bürger wüsste, dass er als Gläubiger den Aufbau beispielsweise eines zukunftsfähigen Bildungssystems im eigenen Land finanziert, dann binde ihn das auch emotional stärker an den Staat. In einigen Punkten ist die Idee des „aktiven Bürgerstaats“ originell, in anderer Hinsicht jedoch relativ utopischen Charakters.

Gelungene Alternative

Bofingers Plädoyer für einen starken Staat bezieht seine Glaubwürdigkeit daraus, dass er diese Position schon recht lange vertritt. Seine Analysen sind leicht verständlich und durch Statistiken gut abgesichert. Die von ihm identifizierten Mechanismen, politische Kontrolle über die Angst vor Staatsverschuldung zu erhöhen, werden sehr gut sichtbar. Das Buch ist für eine breite Leserschaft zu empfehlen und bietet echte Alternativen zum Bestehenden.

Bofinger, Peter
Ist der Markt noch zu retten? Warum wir einen starken Staat brauchen
(2009), Berlin, Econ