Wer den Zeigefinger zuerst hebt, der fällt besonders tief. So wieder einmal die bayerische SPD, die meinte, ihr Umfragetief durch Moralismus verlassen zu können.
BR online berichet:
Harald Güller, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, hat 2009 rechtswidrig seinen Stiefsohn angestellt und aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Ein Fehler, wie er jetzt eingestand. Den Lohn hat er zurückerstattet.
Güller betonte, mit der von einigen CSU-Abgeordneten genutzten Altfallregelung zur Beschäftigung von Familienangehörigen "hat das nichts, aber schon gar nichts zu tun." Dagegen sagte die CSU-Fraktionschefin Christa Stewens, der Fall Güller sei der erste, bei dem die Richtlinien umgangen und falsche Angaben gegenüber dem Landtagsamt gemacht worden seien. Güller, so Stewens, müsse sich daher selbst fragen, ob er den moralischen Ansprüchen seiner Fraktion gerecht werde.
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks stand schon zum damaligen Zeitpunkt fest, dass zwischen den Jahren 2003 und 2008 mindestens drei, möglicherweise sogar fünf Abgeordnete der Landtagsfraktion der SPD ihre Ehepartner auf Staatskosten im Stimmkreisbüro angestellt hatten. In drei Fällen wurden auch Kinder oder Jugendliche beschäftigt. Insgesamt hatten 79 Landtagsabgeordnete, die meisten von der CSU, Verwandte für sich arbeiten lassen. Ermittlungen laufen gegen den ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der seine Frau möglicherweise als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Dem früheren Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU) hatte das Landtagsamt Verstöße gegen Kinderschutz-Vorschriften bescheinigt.
Die unabhängige Diätenkommission des Landtags hatte bereits 2002 gefordert, die Altfallregelung zur Beschäftigung von Ehegatten aufzuheben. Sowohl eine interfraktionellen Arbeitsgruppe als auch der Ältestenrat lehnten dies jedoch ab.
Sie haben mal wieder proportional zu ihren Stimmen gesündigt... gutes altes Bayern eben...